Remscheid, Kreisfreie Stadt – Landkreis

Die zu vergebende Gesamtleistung besteht aus der Lieferung von zwei fabrikneuen, kompletten 2 m³ Kompaktkehrmaschinen mit Zubehör. Die vorgenannten Maschinen und Komponenten werden durch den Auftragnehmer des Loses zu kompletten Kompaktkehrmaschinen zusammengebaut. Die Kompatibilität von Kehrmaschine und Zubehör ist durch eine DIN-gerechte Bauweise zwingend unverzichtbare Montagevoraussetzung. Eine ausführliche Beschreibung ist in den Ausschreibungsunterlagen aufgeführt

Bauüberwachung Erneuerung Eisenbahnüberführung Hof Vieringhausen Strecke 2675 km14,900

s. Leistungsverzeichnis

Es wird die Gestellung von Notärztinnen/ Notärzten (NA) über eine Laufzeit von 4 Jahren in 2 Losen ausgeschrieben. Bieter, die Angebote für beide Lose abgeben, verpflichten sich zur Erfüllung der gesamten Leistungen beider Lose.

Die Stadt Remscheid ist Eigentümerin des Grundstücks (Gemarkung Lüttringhausen, Flur 26, Flurstück 11, 12) an der Richard-Koenigs-Straße 1, auf dem sich seit 1928/1929 ein Feuerwehrgerätehaus befindet. Als herausragendes architektonisches Beispiel der Heimatarchitektur steht das Feuerwehrgerätehaus seit 1990 in der Denkmalliste der Stadt Remscheid. Bis 2016 benutzte die freiwillige Feuerwehr das Gebäude, bevor die Stadt Remscheid im Jahr 2018 die Umwidmung der historischen Feuerwache zu einer Stadtteilbibliothek plante. Im September 2022 beauftragte die Stadt Remscheid in einem selbständigen Vergabeverfahren einen Architekten mit Planungsleistungen der Leistungsphasen 1-4 HOAI 2021 (1. Beauftragungsstufe). Dieser Architekt hat die Planungsleistungen der Leistungsphasen 1-4 HOAI 2021 erbracht. Geplant ist, das Gebäude zu einem sogenannten "Dritten Ort" umzugestalten. Dieser "Dritte Ort" soll den Bürgern neben Wohnung und Arbeitsplatz einen zentralen sozialen Raum zur Verfügung stellen, der Identität stiftet, Austausch in offener Atmosphäre ermöglicht und das soziale sowie demokratische Miteinander stärkt. Die geplante Bibliothek dient daher nicht ausschließlich der Aufbewahrung von Medien, sondern als gesellschaftlicher Treffpunkt.

Im Rahmen der Sanierung des Freibades Eschbachtal werden Rohbaubauarbeiten für die Erstellung neuer Eingangs-, Technik- und Umkleidegebäude, sowie Schwimmbecken, Fischaufstiegsanlage und Fundamente entlang des Bachlaufs benötigt. Die Arbeiten werden an verschiedenen Stellen auf dem Baugelände, zu verschiedenen Zeiten ausgeführt und sind in vier Bauabschnitte aufgeteilt und den einzelnen Bauphasen angepasst. Mehrfache An- und Abfahrten werden notwendig. Die Baustelleneinrichtung für die eigene Leistung ist inkludiert.

Konzeption und Durchführung von Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung - Individuelle Orientierungs- und Eingliederungsmaßnahme - nach § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 Abs. 1 S. 1 SGB III für ca. 20 Plätze des JC Remscheid im Bezirk des REZ NRW

Die ausgeschriebene Gesamtleistung wurde in einem Los vergeben. Die ausgeschriebene Leistung besteht im Wesentlichen aus den unter Punkt 5.1 (LOT-0001) aufgeführten Einzelleistungen.

A. Hinweise zum Verfahren und zur Gruppe von Behörden: 1. Der öffentliche Dienstleistungsauftrag wird im Wege der Direktvergabe an einen internen Betreiber nach § 8a Abs. 3 PBefG i. V. m. Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 1370/2007 vergeben. Die Direktvergabe erfolgt in öffentlich-rechtlicher Rechtsform durch Verwaltungsakt und wird als Dienstleistungskonzession ausgestaltet. 2. Der Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und seine Zweckverbandsmitglieder bilden nach § 5 Abs. 3a ÖPNVG eine „Gruppe von Behörden“, die integrierte Verkehrsdienste i. S. v. Art. 2 lit. m) VO 1370/2007 sicherstellt. Im Verhältnis zwischen dem VRR und dessen Zweckverbandsmitgliedern sind letztere als öffentliche Aufgabenträger für die Planung, Organisation und Ausgestaltung des ÖPNV gemäß § 3 Abs. 1 ÖPNVG NRW zuständig. Im Rahmen dieser Zuständigkeit legen sie die von dem jeweiligen Verkehrsunternehmen zu erbringenden Leistungen und gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen fest. Die Zweckverbandsmitglieder haben dem VRR die Aufgabe der Finanzierung des ÖPNV zur Wahrnehmung im eigenen Namen übertragen. Im Rahmen dieser übertragenen Aufgabe gewährt der VRR den Verkehrsunternehmen Ausgleichsleistungen für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1370/2007. Zudem führt der VRR im Namen und im Auftrag der Zweckverbandsmitglieder Direktvergaben durch. In diesem Rahmen stellt der VRR gegenüber dem ausgewählten Verkehrsunternehmen fest, dass eine Betrauung vorliegt und erlässt einen Bescheid gemäß der Finanzierungsrichtlinie des VRR. 3. Die Voraussetzungen einer Direktvergabe nach Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 1370/2007 an die STADTWERKE REMSCHEID GmbH liegen vor. Die Stadt Remscheid als Mitglied der Gruppe von Behörden übt eine Kontrolle über die STADTWERKE REMSCHEID GmbH wie über eine eigene Dienststelle aus. Die STADTWERKE REMSCHEID GmbH erbringt ihre öffentlichen Personenverkehrsdienste nur innerhalb des Zuständigkeitsgebiets der Gruppe von Behörden, einschließlich abgehender Linien, und nimmt nicht an wettbewerblichen Vergabeverfahren für öffentliche Personenverkehrsdienste außerhalb dieses Gebiets teil. Die STADTWERKE REMSCHEID GmbH erbringt den überwiegenden Teil der Verkehrsdienste selbst. B. Hinweis auf die Frist für eigenwirtschaftliche Anträge (§ 8a Abs. 2 S. 2 PBefG): Gemäß § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG ist der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für eigenwirtschaftliche Verkehre mit Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr spätestens drei Monate nach dieser Vorabbekanntmachung zu stellen. Die Frist wird durch diese Vorabinformation für die von der beabsichtigten Vergabe umfassten Personenverkehrsdienste (Linienverkehre) ausgelöst. Der Betrieb der o. g. Linien ist zum 01.01.2028 aufzunehmen. Nach der Rechtsprechung gehört die Dauerhaftigkeit des Verkehrs zu den sonstigen öffentlichen Verkehrsinteressen i. S. d. § 13 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 PBefG. Bestehen aufgrund konkreter Anhaltspunkte für fehlende Kostendeckung Zweifel daran, dass der eigenwirtschaftliche Antragsteller die Personenverkehrsdienste während der gesamten Laufzeit der beantragten Genehmigung in dem dem Genehmigungsantrag zugrundeliegenden Umfang betreiben kann, darf dem Antragsteller die Genehmigung nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 PBefG nicht erteilt werden. Es obliegt dem Antragsteller, diese Zweifel an der Dauerhaftigkeit auszuräumen. Die Erbringung der von der beabsichtigten Vergabe umfassten Personenverkehrsdienste war bislang nicht kostendeckend möglich. Die Gruppe von Behörden geht aus sachlichen Gründen davon aus, dass ein kostendeckender Betrieb nach objektiven Maßstäben nicht zuverlässig unter Einhaltung der Anforderungen der Gruppe von Behörden möglich ist. C. Vergabe als Gesamtleistung: Die von der Vergabe umfassten Personenverkehrsdienste bilden ein integriertes Gesamtnetz, dessen Einzelverkehre verkehrlich und wirtschaftlich miteinander verflochten sind. Die Vergabe ist gemäß § 8a Abs. 2 Satz 4 PBefG als Gesamtleistung beabsichtigt. Eigenwirtschaftliche Anträge, die sich nur auf Teilleistungen beziehen, sind nach Maßgabe des § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG zu versagen. D. Weitere Hinweise: Die Gruppe von Behörden kommt mit dieser Vorinformation der Veröffentlichungspflicht nach § 8a Abs. 2 PBefG i. V. m. Art. 7 Abs. 2 VO 1370/2007 nach. Der ÖDA kann nach Ablauf eines Jahres vergeben werden (Art. 7 Abs. 2 VO (EG) 1370/2007). E. Nachprüfungsverfahren: Gegen die geplante Vergabe kann binnen eines Jahres (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.04.2020, VII-Verg 27/19) ein Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer Westfalen, Albrecht-Thaer-Straße 9, 48147 Münster, Tel.: +49 251-411-1640, Fax.: +49 251-411-2165, E-Mail: vergabekammer@brms.nrw.de, https://www.bezreg-muenster.de/kontaktseite-vergabekammer-westfalen) gestellt werden.

Gegenstand dieses Verfahrens ist die Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen in Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) und Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) für Flüchtlinge des Landes NRW (9. Staffel). Die Bezirksregierung Arnsberg leitet dieses Verfahren für die beteiligten Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf, Köln und Münster. Vertragspartner des Auftragnehmers wird das Land NRW, vertreten durch die jeweilige Bezirksregierung. Der zu vergebende Auftrag umfasst Leistungen aus dem Bereich Sicherheit. Für jede Einrichtung wird jeweils ein Bieter / eine Bietergemeinschaft mit der Durchführung der Dienstleitung beauftragt. Zusätzlich rücken das zweit- und drittplatzierte Unternehmen jeweils in eine Warteposition. Sollte der Vertrag mit dem erstplatzierten Unternehmen während der Grundlaufzeit vorzeitig beendet werden (z. B. aufgrund von Insolvenz oder außerordentlicher Kündigung), kann die jeweils zuständige Bezirksregierung alternativ zur Durchführung eines Vergabeverfahrens zunächst das zweit- und anschließend das drittplatzierte Unternehmen fragen, ob dieses zu den angebotenen Vertragskonditionen die Leistungen übernehmen würde. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, von diesem Mechanismus Gebrauch zu machen. Entscheidet sich der Auftraggeber hiergegen, so unterrichtet er den Zweit- und Drittplatzierten hierüber. Nähere Informationen dazu enthalten die Vergabeunterlagen.