Das 2021 eingeführte nationale Emissionshandelssystem („nEHS“) erfasst die Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brenn- und Kraftstoffe. Rechtliche Grundlage für die Einführung des nEHS ist das Brennstoffemissionshandelsgesetz („BEHG“).
Gegenstand dieses Vergabeverfahrens ist der Aufbau und Betrieb einer Plattform zur Veräußerung von Emissionszertifikaten gemäß BEHG ab 2026. Dem Leistungsgegentsand liegen die folgenden Rechtsgrundlagen zugrunde:
Die Allokation von Emissionszertifikaten im nEHS erfolgt gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 BEHG per Veräußerung. 2026 werden die Emissionszertifikate im Rahmen von Versteigerungen auktioniert, in denen sich der Preis innerhalb eines vorgegebenen Korridors bildet. Der Gesetzgeber hat mit dem am 06.03.2025 in Kraft getretenen TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz in § 10 Abs. 3 BEHG die Möglichkeit vorgesehen, dass durch Rechtsverordnung der Bundesregierung weitergehende konkretisierende Regelungen für die Veräußerung ab 2026 festgelegt werden können.
§ 10 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BEHG sieht zudem vor, dass mittels dieser Rechtsverordnung der Bundesregierung die Durchführung der Veräußerung durch eine andere Stelle durch das Umweltbundesamt beauftragt werden kann. Von der in § 10 Abs. 3 S. 2 BEHG vorgesehenen Möglichkeit, die Veräußerung durch die zuständige Behörde an eine andere Stelle zu delegieren, wird die Bundesregierung im Rahmen der Novellierung der Brennstoffemissionshandelsverordnung („BEHV“) Gebrauch machen.
Mit der Veräußerung der Emissionszertifikate durch die Plattform soll spätestens ab 1. Juli 2026 begonnen werden.