Strukturiertes Bieterverfahren - Grundstücksveräußerung

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) beabsichtigt den Verkauf von zwei bebauten sowie zwei unbebauten Grundstücken in einem strukturierten Bieterverfahren. Die zu veräußernden Immobilien sind in Potsdam-Babelsberg gelegen. Die Veräußerung erfolgt nach Höchstgeboten. Für das strukturierte Bieterverfahren sind vier Lose, ein Los je Grundstück, gebildet worden. Gegenstand des strukturierten Bieterverfahrens sind vier Grundstücke in Potsdam-Babelsberg. Bei den Grundstücken handelt es sich um zwei bebaute Grundstücke sowie zwei unbebaute Grundstücke mit Grundstücksgrößen von je 894 m², 868 m², 5.075 m² und 2.015 m². Weitere Auskünfte über die Veräußerungsgegenstände, planungsrechtliche Anforderungen und etwaige Belastungen sowie Denkmalschutz, werden nach Unterzeichnung einer auf der Vergabeplattform zur Verfügung gestellten Vertraulichkeitsvereinbarung erteilt. Diese unionsweite Bekanntmachung erfolgt freiwillig und dient der Erhöhung des Wettbewerbs. Bei dem Veräußerungsverfahren handelt es sich um keinen förmlichen Beschaffungsvorgang im vergaberechtlichen Sinne. Die vergaberechtlichen Bestimmungen des Kartellvergaberecht im 4.Teil des GWB und den zugrunde liegenden EU-Vergaberichtlinien sowie die nationalen Regelungen unterhalb der EU-Schwellenwerte finden daher weder unmittelbar noch analog Anwendung. Der Veräußerer verfolgt mit der unionsweiten Bekanntmachung und den gegenständlichen Festlegungen das Ziel, die Grundlage für einen transparenten, wettbewerbsoffenen, diskriminierungsfreien Veräußerungsprozess zu schaffen. Eine Selbstbindung des Veräußerers an die bezeichneten vergaberechtlichen Vorgaben geht damit nicht einher. Sofern in den Verfahrensunterlagen Begriffe verwendet werden, die vergaberechtlichen Bezug aufweisen, wie beispielsweise "Vergabe", "Bieter", "Bindefrist", "Angebot" oder ähnlich, stellt dies keine ausdrückliche oder stillschweigende Bezugnahme auf die vorstehend genannten Vorschriften des Vergaberechts dar. Ein Rechtsschutz vor den Vergabekammern besteht nicht. Weitere relevante CPV-Codes: 70120000-8 Kauf und Verkauf von Immobilien 70123000-9 Verkauf von Immobilien 70122000-2 Kauf oder Verkauf von Grundstücken 70121100-6 Verkauf von Gebäuden