Rahmenvereinbarung zur Entsorgung von Fäkalwässern und Fäkalschlämmen

Eignungskriterien

• I. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung Auflistung und kurze Beschreibung

  • •A) Vorlage mit dem Angebot:
  • •Erklärung zu bestehenden Eintragungen im Handelsregister, in die Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer (Formblatt Eigenerklärung zur Eignung).
  • •B) Vorlage auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist:
  • •Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer (soweit zutreffend).
  • •Alternativ zu vorstehenden Forderungen (insofern diese durch die AVPQ-Eintragung abgedeckt werden) Abgabe der gültigen Eintragungsbescheinigung in das AVPQ (Amtliches Verzeichnis Präqualifizierter Unternehmen) oder ULV der Stadt Halle (Saale) oder mittels einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE).
  • •Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen oder sich bei der Erfüllung eines Auftrags im Hinblick auf die erforderliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen, so hat er die Erklärungen (1. Bis 4.) und die Unterlagen (a) bis (b) auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle auch für diese Unternehmen vorzulegen.

• II. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung

  • •A) Vorlage mit dem Angebot:
  • •1. Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung: Erklärung, dass eine entsprechende Versicherung vorhanden ist, bzw. im Auftragsfall abgeschlossen wird und diese während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten wird (Formblatt Eigenerklärung zur Eignung). Vorlage der Versicherungsnachweise zum Vertragsbeginn.
  • •2. Erklärung zu Insolvenzverfahren und Liquidation (Formblatt Eigenerklärung zur Eignung).
  • •3. Erklärung zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Pflicht zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung (Formblatt Eigenerklärung zur Eignung).
  • •4. Erklärung zur Mitgliedschaft bei der zuständigen Berufsgenossenschaft (Formblatt Eigenerklärung zur Eignung).
  • •B) Vorlage auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist:
  • •(a) Rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (sofern zutreffend).
  • •(b) Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG.
  • •Alternativ zu vorstehenden Forderungen (insofern diese durch die AVPQ-Eintragung abgedeckt werden) Abgabe der gültigen Eintragungsbescheinigung in das AVPQ (Amtliches Verzeichnis Präqualifizierter Unternehmen) oder ULV der Stadt Halle (Saale) oder mittels einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE).
  • •Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen oder sich bei der Erfüllung eines Auftrags im Hinblick auf die erforderliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen, so hat er die Erklärungen (1. Bis 4.) und die Unterlagen (a) bis (b) auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle auch für diese Unternehmen vorzulegen.

• III. Bedingungen für die Ausführung des Auftrags

  • •• Vorlage der Eigenerklärung im Rahmen der Russland-Sanktionen (bei Oberschwellenvergaben)
  • •• Erklärung bei Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (soweit relevant)
  • •• Eigenerklärung zu Tariftreue, Mindeststundenentgelt und Entgeltgleichheit
  • •• Beachtung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation
  • •• Erklärung zum Nachunternehmereinsatz (soweit relevant).
  • •Bei Einbeziehung von Partnern und Nachunternehmern ist Art und Umfang des jeweiligen Leistungsanteils darzustellen. Die einzubeziehenden Unternehmen haben mit der Angebotsabgabe, neben der zwingend einzureichenden Verpflichtungserklärung, in gleichem Umfang die geforderten Erklärungen, Referenzen und Nachweise einzureichen, soweit sie passen.

• Technische Ausstattung

  • •"- Darlegung des Verfahrensablaufs zu den einzelnen Organisationspunkten
  • •- Zusammenstellung/Aussagen über die zum Einsatz kommende Entsorgungstechnik entsprechend der Grundstücksentwäserungsanlagen unter Berücksichtigung der besonderen Anforderungen an die Entsorgung in den Kleingartenanlagen und Wochenendsiedlungen zu folgenden Punkten einzureichen:
  • •1. Typ und Größe der Entsorgungsfahrzeuge,
  • •2. die Aufnahmekapazität jedes dieser Entsorgungsfahrzeuge,
  • •3. Aussagen über die technische Ausrüstung
  • •4. Aussagen über die Messeinrichtung an den Fahrzeugen
  • •5. Nachweis der Entsorgungsmöglichkeit für eine Schlauchlänge von mind. bis zu 100m bzw. Angabe der max. Entsorgungsentfernung
  • •6. Beschreibung der Umsetzung der Organisation und Durchführung der
  • •Entsorgungsleistungen
  • •7. Beschreibung der Absicherung einer Entsorgungsdurchführung im Notfall (24-Stunden Notfalldienst)
  • •Weitere Nachweise:
  • •- Befähigungsnachweis des Entsorgungsunternehmens/der einzelnen Bieter der Bietergemeinschaft zur Durchführung der Entsorgung von Fäkalwässern und Fäkalschlämmen
  • •- Zertifikate als Entsorgungsfachbetrieb / Entsorgungsgemeinschaft oder Transportgenehmigung im Sinne des § 49 Abs1 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (Abfallschlüssel-Nr. 200304- Versitzgrubenschlamm)
  • •- Nachweis über die Sachkunde nach DIN 4261-Teil 1-4 und DIN EN 12566 zur Befähigung Grundstücksentwässerungsanlagen zu entsorgen und dabei deren baulichen Zustand einschätzen zu können"

Zuschlagskriterien

• Referenzen: siehe Wertungsschema

• Preis