Rahmenvereinbarung über den Kauf von Funkstreifenwagen für die Landespolizei Schleswig-Holstein

Rahmenvereinbarung über den Kauf von Funkstreifenwagen für die Landespolizei Schleswig-Holstein (Landespolizeiamt). Es sind durch den Auftragnehmer Fahrzeuge der EG- Fahrzeugklasse M1 zu liefern. Diese müssen mit Ausnahme der polizeispezifisch technischen Sonderausstattung in serienmäßiger und handelsüblicher Bauart ausgeführt sein. Eine Anwendererprobung wird während des Verfahrens nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung und Bewertungsmatrix durchgeführt. Für diese Rahmenvereinbarung gelten folgende Höchstmengen für die zu erbringenden Leistungen im ausgeschriebenen Zeitraum: Los 1: 140 Fahrzeuge Los 2: 60 Fahrzeuge Los 3: 140 Fahrzeuge Los 4: 120 Fahrzeuge Los 5: 110 Fahrzeuge Los 6: 70 Fahrzeuge Mit Erreichen dieser Höchstmengen pro Los endet die Rahmenvereinbarung automatisch, unabhängig von der ursprünglich vereinbarten Laufzeit. Eine tatsächliche Minderabnahme während der Vertragslaufzeit berechtigt nicht zu Preiserhöhungen oder sonstigen Forderungen. Der Auftraggeber ist nicht zur Abnahme von Restmengen verpflichtet. Die tatsächliche Abnahmemenge richtet sich nach der aktuellen und zukünftigen Fuhrparkausrichtung der Landespolizei Schleswig-Holstein.