Neubau Bettenhaus

Eignungskriterien

• Freistellungsbescheinigung Finanzamt bei Bauleistungen gemäß § 48 b Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes EStG (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Dritterklärung)

  • •Vorlage einer gültigen Freistellungsbescheinigung des zuständigen Finanzamts, nicht älter als 12 Monate.
  • •Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock
  • •Die Oberbürgermeisterin
  • •Eigenbetrieb "Klinikum Südstadt Rostock"
  • •Akademisches Lehrkrankenhaus
  • •der Universität Rostock
  • •informiert:
  • •Hinweis zum Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigungen im Baugewerbe
  • •Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock ist als juristische Person des öffentlichen Rechts nach dem Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigungen im Baugewerbe vom 30. August 2001 (BGBl. IS. 2267) verpflichtet, ab dem 01.01.2002 bei Verträgen über Bauleistungen 15 % von jedem Auftragnehmer in Rechnung gestellten Bruttoentgelt an das für ihr Unternehmen zuständige Finanzamt abzuführen, wenn der Auftragnehmer zum Zeitpunkt der Gegenleistung (Zahlung) keine Freistellungsbescheinigung seines Finanzamtes vorlegt.
  • •Betroffen sind alle Zahlungen, auch Abschlags- und Vorauszahlungen, wobei es unerheblich ist, ob der Auftrag vor oder nach dem 31. Dezember 2001 erteilt wurde.
  • •Wir bitten auch in Ihrem Interesse um die rechtzeitige Vorlage einer Freistellungsbescheinigung Ihres Finanzamtes. Damit können Sie zusätzliche Verwaltungsarbeit und einen Steuerabzug vermeiden.
  • •Der Auftragnehmer ist nach den Besonderen Vertragsbedingungen verpflichtet, dem Auftraggeber jede vom zuständigen Finanzamt vorgenommene Änderung in Bezug auf die vorgelegte Freistellungsbescheinigung (§ 48 b EStG) unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
  • •Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock als Auftraggeber haftet gegenüber dem Finanzamt für den ordnungsgemäßen Steuerabzug.
  • •Wenn bei der Auszahlung eines Rechnungsbetrages keine Freistellungsbescheinigung vorliegt, wird von der an Sie zu leistenden Zahlung 15 % abgezogen und an das für Ihr Unternehmen zuständige Finanzamt abgeführt. Die Höhe des Steuerabzuges wird Ihnen mitgeteilt.
  • •Der Steuerabzug wird haushaltstechnisch wie eine Abtretung behandelt. Hierzu hat der Auftragnehmer der Vergabestelle die notwendigen Daten über das für ihn zuständige Finanzamt und seine Steuernummer mitzuteilen.
• • •Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregisterauszug (je nach Rechtsform und Eintragungspflicht) (Mit dem Teilnahmeantrag
  • •Mittels Dritterklärung):
• • •Mitgliedsbescheinigung der Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer oder einer berufsständischen Kammer (Mit dem Teilnahmeantrag
  • •Mittels Dritterklärung):
• • •Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (SOKA-Bau) (Mit dem Teilnahmeantrag
  • •Mittels Dritterklärung): Vorlage einer gültigen Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (z. B. SOKA-Bau), nicht älter als 3 Monate.

• Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Dritterklärung)

  • •Die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben ist erfüllt.
  • •Vorlage einer aktuellen Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts, nicht älter als 3 Monate.
• • •Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft (Mit dem Teilnahmeantrag
  • •Mittels Dritterklärung): Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Berufsgenossenschaft, nicht älter als 3 Monate