Modell zur Umsetzung von § 18 Abs. 4 VerpackG

Erarbeitung von Modellen für die Umsetzung von § 18 Abs. 4 VerpackG" (Sicherheitsleistung dualer Systeme) Ziel des Vorhabens ist die Entwicklung eines rechtssicheren, interessengerechten, wirtschaftlich tragbaren und belastbaren Modells sowohl zur Ermittlung des Sicherungsbedarfs für die Mitbenutzungsentgelte als auch für die Auskehr der Sicherheitsleistung. Das Vorhaben gliedert sich in die nachfolgenden Arbeitspakete: 1. Entwicklung eines rechtssicheren und belastbaren Modells zur Ermittlung des Sicherungsbedarfs für die Mitbenutzungsentgelte (§ 22 Abs. 4 VerpackG) 2. Erarbeitung und Bewertung möglicher Modelle zur Auskehr der Sicherheitsleistung 3. Rechtliche Überprüfung 4. Erläuterung und Abstimmung der Modelle mit dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen sowie den kommunalen Spitzenverbänden Zur Erarbeitung der Modelle wird ein Auftragnehmer gesucht.