Dienstleistungskonzession zur Anbindung unterversorgter Adressen im Gebiet des Landkreises Rostock an ein Gigabit-Breitbandnetz unter Gewährung einer Investitionsbeihilfe (Graue-Flecken-Förderprogramm), Projektgebiet LRO 31_09

Der Landkreis Rostock (nachfolgend: „Konzessionsgeber“) hat das Ziel, flächendeckend leistungsfähige Zugänge zu Gigabitnetzen bereitzustellen. Daher soll mit einem Telekommunikationsunternehmen ein Konzessionsvertrag über den Bau und den Betrieb von Gigabitnetzen sowie die Erbringung von Endkundendienstleistungen im Projektgebiet abgeschlossen werden. Der Konzessionsgeber hat dazu im Rahmen des Förderprogramms des Bundes Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ einen Förderantrag gestellt und mit Bescheid vom 21.12.2022 Fördermittel in vorläu-figer Höhe bewilligt bekommen. Darüber hinaus hat der Konzessionsgeber eine Kofinanzierung nach der Gigabitförderrichtlinie des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 29.09.2022 beantragt und bewilligt erhalten. Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen, die unter https://www.subreport.de/E69794523 heruntergeladen werden können. Der Konzessionsgeber hat bereits am 02.10.2023 ein Ausschreibungsverfahren auf https://projekttraeger-breitband.de bekannt gemacht. Dieses Verfahren wurde als ein zweistufiges Verhandlungsverfahren vorgesehen. Die Teilnahmefrist in diesem Verfahren ist zum 02.11.2023 abgelaufen. Eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten ist bisher nicht erfolgt. Das Verhandlungsverfahren ist somit noch nicht abgeschlossen. Da sich im laufenden Verfahren Bedenken hinsichtlich der Förderkonformität des Wertungskriteriums Nr. 2 („Eigenausbaukonzept“) ergeben haben, soll diese Wertungskriterium ersatzlos gestrichen werden. Im Gegenzug soll das Wertungskriterium Nr. 5 („Faser-, Rohr- und Verteilkon-zept / technisches Konzept“) aufgewertet werden, zur Erreichung einer besonders leistungs- und zukunftsfähigen Netzplanung. Bieter, die sich bereits im Rahmen der ersten Bekanntmachung beworben haben, müssen sich nicht erneut bewerben.